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AKTUELLES

Ordungswidrigkeiten

Videoaufzeichnungen zur Geschwindigkeitsmessung verfassungswidrig ?
BVerfG Beschluß vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08)

Videoaufzeichnungen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig sein... (mehr...)
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Abofallen im Internet

Abofallen: Beihilfe zum Betrug durch Rechtsanwälte
AG Karlsruhe, Urteil (Az.: 9 C 93/09)

Das Amtsgericht Karlsruhe hat eine Rechtsanwältin, die mit dem Inkasso von Forderungen von Betreibern sog. Abofallen-Seiten beauftragt war, wegen Beihilfe zum versuchten betrug zu Schadensersatz verurteilt. (mehr...)

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