Videoaufzeichnungen zur Geschwindigkeitsmessung verfassungswidrig ? BVerfG Beschluß vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08)
Videoaufzeichnungen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig sein... (mehr...) ____________________
Abofallen im Internet
Abofallen: Beihilfe zum Betrug durch Rechtsanwälte AG Karlsruhe, Urteil (Az.: 9 C 93/09)
Das Amtsgericht Karlsruhe hat eine Rechtsanwältin, die mit dem Inkasso von Forderungen von Betreibern sog. Abofallen-Seiten beauftragt war, wegen Beihilfe zum versuchten betrug zu Schadensersatz verurteilt. (mehr...)